AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Firma Küchendesign Fontaine

 I. Vertragsabschluss
1. Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware und bei einem finanzierten Kauf an die Bestellung
(Vertragsangebot) drei Wochen gebunden.
2. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot
nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
3. Abweichend von Ziff. 2. kommt der Vertrag schon vor Ablauf der Dreiwochenfrist zustande,
wenn der Vertrag beiderseits unterschrieben wird, oder der Verkäufer schriftlich die Annahme
der Bestellung (des Vertragsangebots) erklärt oder der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.


II. Preise
1. Die Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
2. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie z. B.
Dekorationsarbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw.
Abnahme zur Zahlung fällig. Hierunter fallen u.a. auch vom Kunden gewünschte Verblendungsarbeiten.


III. Änderungsvorbehalt
1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Kleine
Maßdifferenzen bleiben vorbehalten.
2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei
Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.
3. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie
sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können.
4. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei
Holzoberflächen bleiben vorbehalten.
5. Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder und
Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger
Abweichungen in der Ausführung gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
6. Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben
vorbehalten.


IV. Montage
1. Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände
Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer vor der Montage mitzuteilen.
2. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die
vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Werden
dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers
ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.


V. Lieferfrist
1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine
angemessene Nachlieferfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen
Inverzugsetzung durch den Käufer, oder im Fall kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren
Ablauf - zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht,
kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei
dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie
Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen,
verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in
diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und
diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des
Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt.
Im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist.
3. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.


VI. Eigentumsvorbehalt
1. (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem
Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu
wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte
bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich
hinzuweisen.
2. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer
unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
3. Im Fall der Nichteinhaltung der in den Ziffern 1. (2) und 2. festgelegten Verpflichtungen des
Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu
verlangen.


VII. Gefahrübergang
Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der
Übergabe auf den Käufer über.


VIII. Abnahmeverzug
1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist
unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz
statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder die Zahlung und/oder die Abnahme ausdrücklich
verweigert, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen.
Stattdessen kann er vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung nach
Maßgabe der Ziff 3. verlangen.
2. (1) Soweit der Verzug des Käufers länger als einen Monat dauert, hat der Käufer anfallende
Lagerkosten zu zahlen.
(2) Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.
3. (1) Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers gem. Ziff. 1 kann der Verkäufer
25 % des Kaufpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden
überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist.
(2) Im Falle besonders hoher Schäden, wie z. B. bei Sonderanfertigungen, bleibt dem Verkäufer
vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale in Abs. (1) einen nachgewiesenen höheren
Schaden geltend zu machen.


IX. Rücktritt
1. Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware
eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach
Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar
waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist,
sich vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten
Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und ihm die erbrachten
Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine
Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den
Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind.
Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt
oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme
gilt. Ziff. X.


X. Warenrücknahme
Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf
Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:
1. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport und Montagekosten usw.
Ersatz in entstandener Höhe.
2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein
Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, folgende Pauschalsätze:
Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung:
innerhalb des 1. Halbjahres 30% v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 2. Halbjahres 40% v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Halbjahres 50% v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Halbjahres 60% v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 5. Halbjahres 70% v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung:
innerhalb des 1. Halbjahres 40% v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 2. Halbjahres 50% v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Halbjahres 60% v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Halbjahres 70% v. H. des Kaufpreises ohne Abzüge
Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem
Verkäufer keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.
3. Die Ziffern 1. und 2. gelten nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge wirksamen
Rücktritts nach erfolgloser Nacherfüllung sowie für die Fälle des Widerrufs und dem damit
verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht des Käufers bei Verbraucherverträgen nach
den §§ 355 ff. BGB.


XI. Gewährleistung
1. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden.
2. Gewährleistungsansprüche entbinden grundsätzlich nicht von den Verpflichtungen zur
Zahlung; allenfalls kann ein angemessener Teilbetrag zurückbehalten werden.
3. Als Gewährleistung kann der Käufer zunächst grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen.
4. Der Verkäufer kann statt nachbessern eine Ersatzware liefern.
5. Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Käufer bleibt.
6. Wählt der Käufer nach Ziff. 3 den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu
gewähren. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB.
7. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat,
wie z.B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung
der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige
Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
8. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung; die
Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.
9. Im Übrigen bleibt die Haftung für vereinbarte Beschaffenheiten unberührt.

XII. Zahlung
1. Der Käufer leistet nach Vertragsabschluss eine Anzahlung in Höhe von 50% der
gesamten Auftragssumme, höhere Anzahlungen nach Vereinbarung (oder wahlweise
Bankbürgschaft über Gesamtbetrag). Der Restbetrag ist zwingend am Montagetag an die
Inkassoberechtigten Monteure in bar zu zahlen oder bis 3 Tag vor Montage durch Überweisung
(Eingang auf Konto) bis auf den Montageanteil.
2. Muss der Liefer-, und Montagetermin durch den Kunden verschoben werden, ist die Restzahlung
bei Einlagerung bis auf den Montageanteil komplett zu begleichen.

XIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der
Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist
Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.
3. Gerichtsstand Saarlouis, soweit das Amtsgericht zuständig ist und Saarbrücken, soweit das
Landgericht zuständig ist.

Stand 01/17